„Regiert Karlsruhe mit?“: Zur Doppelrolle des Bundesverfassungsgerichts im demokratischen Rechtsstaat
Hüter der Verfassung oder heimlicher Mitregent? Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts diskutiert die Stiftung Forum Recht, wie viel Politik in Karlsruhe steckt – und wo die Justiz an ihre Grenzen stößt.
Wie viel Politik steckt in der Verfassungsgerichtsbarkeit – und wo verläuft die Grenze zwischen richterlicher Kontrolle und politischer Einflussnahme? Diesen Fragen widmet sich das Podiumsgespräch „Regiert Karlsruhe mit?“: Zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts im demokratischen Rechtsstaat, am Dienstag, 29. September 2026, von 19:00 bis 20:30 Uhr in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe. Die Stiftung Forum Recht lädt in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts zu der Veranstaltung ein.
Über das Bundesverfassungsgericht wird seit seiner Einrichtung immer wieder kontrovers diskutiert – etwa über das Wahlverfahren der Richterinnen und Richter, die Reichweite seiner Entscheidungen oder seine Nähe zur Politik. Gerade in den vergangenen Jahren stand zugleich die Frage im Mittelpunkt, wie das Gericht besser vor politischen Angriffen geschützt werden kann. Eine aktuelle Änderung des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen resilienter gegenüber solchen Angriffen gemacht.
Über diese und weitere Themen diskutieren auf dem Podium Thomas Offenloch, Bundesverfassungsrichter, Prof. Dr. Gabriele Abels, Politikwissenschaftlerin und ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, sowie die Rechtsanwältin Dr. Roya Sangi – und mit ihnen das Publikum vor Ort. Die Moderation übernimmt Christoph Kehlbach aus der ARD-Rechtsredaktion. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht der offene Austausch zwischen Fachleuten aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Anwaltschaft und den Bürgerinnen und Bürgern im Publikum. So sollen unterschiedliche Perspektiven auf die Doppelrolle des Bundesverfassungsgerichts als Gericht und Verfassungsorgan sichtbar werden.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Einlass beginnt 20 Minuten vor Veranstaltungsbeginn.